Satzung

§ 1 Name und Sitz des Vereins

(1) Der Verein führt den Namen „Forum für Gesundheitswirtschaft“ und soll nach seiner Gründungsversammlung beim Registergericht (Amtsgericht Bremen) in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung führt er den Zusatz „e.V.“.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Bremen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Der Zweck des Vereins

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigente Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Der Zweck des Vereins ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie der Bildung im Bereich der Gesundheitswirtschaft. Dieser Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Förderung und Durchführung von wissenschaftlichen Forschungsarbeiten sowie der Förderung des Dialoges der Anspruchsgruppen in der Gesundheitsversorgung und der Gesundheitswirtschaft. Der Verein wird Fachsymposien und Fortbildungsangebote für die Mitarbeiter der Gesundheitsversorger und die der sonstigen Gesundheitswirtschaft durchführen und so den Austausch aktueller Entwicklungen auf dem Gebiet der Gesundheitswirtschaft ermöglichen sowie einen konstruktiven Dialog über kontroverse Positionen fördern. Ziel ist die Impulsgebung für die weitere Entwicklung der Gesundheitsversorgung und der Gesundheitswirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland.

Der Verein wird gemeinsam mit wissenschaftlichen Hochschuleinrichtungen kooperieren und strebt auch die Gründung von wissenschaftlichen Einrichtungen zusammen mit Hochschulträgern an. Er wird wissenschaftliche Studien des Krankenhauswesens und der Gesundheitsversorgung in der Bundesrepublik Deutschland sowie vergleichende Studien über Gesundheitsversorgungssysteme in Europa und über Europa hinaus fördern.

§ 3 Selbstlosigkeit und Mittelverwendung

(1) Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

(2) Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft steht grundsätzlich jeder volljährigen Person frei, die sich der Satzung und den Zielen des Vereins verpflichtet.
(2) Über den schriftlichen Antrag entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.
(3) Bei einer Ablehnung durch die Mitgliederversammlung ist diese nicht zur Mitteilung der Gründe verpflichtet.
(4) Allen nachstehenden Vereinsmitgliedern stehen die Einrichtungen des Vereins offen.

(5) Der Verein kennt folgende Formen der Mitgliedschaft:
a. Stimmberechtigte/ordentliche Mitglieder,
b. Fördernde Mitglieder,

Zu a.
Stimmberechtigte Mitglieder können nur natürliche Personen sein. Diese sollen bereit sein, sich aktiv für die Belange des Vereins einzusetzen.

Zu b.
Fördermitglieder des Vereins können ausschließlich Organisationen werden, ohne ordentliches Mitglied sein zu wollen. Sie unterstützen den Verein durch Verbreitung seiner Anliegen und durch regelmäßige finanzielle Beiträge. Fördermitglieder haben in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht. Sie haben von den gesetzlichen Mitgliedschaftsrechten nur ein Informationsrecht – allerdings nur soweit, als dadurch nicht das Vereininteresse und die gebotene Vertraulichkeit verletzt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht werden.
Fördermitglied kann werden, wer bereit ist, die Ziele des Vereins zu fördern und den Verein finanziell zu unterstützen. Die finanzielle Unterstützung wird individuell zwischen dem Fördermitglied und dem Vorstand vereinbart. Für die Aufnahme ist ein schriftlicher Antrag an den Vorstand zu richten. Vor einer Aufnahmeentscheidung müssen die Fördermitglieder schriftlich hinsichtlich einer Interessenkollision befragt werden. Über die Aufnahme entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer 2/3 Mehrheit.

(6) Die Zahl der Mitglieder kann begrenzt werden, wenn das Vereinsinteresse dies erforderlich macht. Über die Höchstzahl der aktiven Mitglieder entscheidet die Mitgliederversammlung. Ist diese Höchstzahl erreicht, tritt eine Aufnahmesperre ein.

(7) Das Mitglied ist verpflichtete, dem Verein alle Tatsachen und Änderungen, die für die Mitgliedschaft, die Beiträge oder Leistungen erheblich sind, unverzüglich schriftlich mitzuteilen, insbesondere Änderungen des Namens, der Anschrift und Änderungen der Bankverbindung.

§ 5 Ende der Mitgliedschaft/Kündigung/Ausschluss aus dem Verein

(1) Die Mitgliedschaft endet:
a) Mit dem Tod des Mitglieds;
b) Durch freiwilligen Austritt;
c) Durch Ausschluss aus dem Verein.

(2) Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Kündigungserklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands unter Einhaltung einer Frist zum jeweiligen Monatsende.

(3) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor dem Beschluss ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich oder schriftlich vor der Mitgliederversammlung zu rechtfertigen.

(4) Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt davon unberührt.

§ 6 Mitgliedsbeiträge

(1) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrags und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.

(2) Die Beitragszahlung erfolgt jährlich im Voraus. Für ein angebrochenes Kalenderjahr ist der volle Jahresbeitrag zu entrichten. Mitglieder, die über den Schluss des Vereinsjahres hinaus mit der Zahlung ihrer Mitgliedsbeiträge im Verzuge sind, werden an ihre Zahlungspflicht erinnert. Zahlungsunwilligkeit führt zum Ausschluss aus dem Verein, wenn der Vorstand einen entsprechenden Beschluss fasst. Zahlungsunfähigkeit aufgrund einer Notlage führt zur Stundung der Beiträge, ausnahmsweise auch zum Erlass. Die Entscheidung trifft der Vorstand. Scheidet ein Mitglied vor Ablauf eines Jahres aus, so steht ihm im Hinblick auf einen gezahlten Jahresbeitrag eine Erstattung pro rata temporis zu.

§ 7 Vereinsorgane

(1) Die Organe des Vereins sind:
a) Der Vorstand
b) Die ordentliche Mitgliederversammlung
c) Der Ausschuss

(2)Die Organe des Vereins sind verpflichtet, über alle ihnen bekannt werdenden internen Geschäftsvorgänge der Mitglieder sowie von Firmen, denen Vereinsmitglieder angehören, Verschwiegenheit zu bewahren.

§ 8 Der Vorstand

(1)Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern; dem 1. und 2. Vorsitzenden und dem Kassenwart. Der 1. und 2. Vorsitzende sind jeweils einzeln zur Vertretung des Vereins berechtigt.

(2)Die Vorsitzenden und der Kassenwart müssen Vereinsmitglieder sein.

(3)Der 1. und 2. Vorsitzende leiten den Verein und vertreten ihn gerichtlich und außergerichtlich jeweils einzeln.

(4)Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren durch die Mitgliederversammlung gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Wiederwahl ist möglich.

§ 9 Die Zuständigkeit des Vorstands

(1) Der Vorstand ist für die Angelegenheiten des Vereins zuständig, sofern sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:
a.Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung;
b.Einberufung der Mitgliederversammlung;
c.Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
d.Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr; Buchführung; Erstellung eines Jahresberichts;
e.Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen, soweit diese durch den Haushaltsplan abgedeckt sind.

(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn beide Vorstandsmitglieder anwesend sind. Vorstandsbeschlüsse sind einstimmig zu treffen.

(3) Über die Beschlüsse des Vorstands ist zu Beweiszwecken eine Niederschrift aufzunehmen, die von Vorstand zu unterschreiben ist.

(4) Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung des Vereins einen Geschäftsführer bestellen; soweit die Stelle durch den Haushaltsplan abgedeckt ist. Dieser ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstands mit beratender Stimme teilzunehmen.

(5) Rechtshandlungen des Vorstands, die nicht durch die Haushaltsplanung abgedeckt sind, können nur nach vorheriger Zustimmung durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit vorgenommen werden.

§ 10 Ausschuss des Vereins

(1) Der Vorstand kann der Mitgliederversammlung vorschlagen, zu seiner Entlastung und Ergänzung einen Ausschuss aus der Mitte der Vereinsmitglieder zu wählen.

(2) Der Ausschuss hat keine Vertretungsbefugnis.

(3) Der Ausschuss hat die Aufgabe, den Verein in wichtigen Vereinsangelegenheiten zu beraten.

(4) Der Ausschuss wird auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, von der Mitgliederversammlung gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl im Amt.

(5) Jedes Mitglied des Ausschusses ist einzeln zu wählen.

(6) Wählbar sind nur Vereinsmitglieder, die dem Verein mindestens zwei Kalenderjahre angehören; dies gilt nicht für die ersten Mitglieder des Ausschusses nach der Gründung des Vereins.

(7) Vorstandsmitglieder können nicht zugleich Mitglieder des Ausschusses sein.

(8) Mindestens zweimal im Jahr soll eine Sitzung des Ausschusses stattfinden. Der Ausschuss wird vom Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen einberufen. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht.

(9) Der Ausschuss muss einberufen werden, wenn mindestens zwei Ausschussmitglieder die Einberufung schriftlich vom Vorstand verlangen. Wird dem Verlangen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nicht entsprochen, sind die Ausschussmitglieder, die die Einberufung des Ausschusses vom Vorstand verlangt haben, berechtigt, selbst den Ausschuss einzuberufen.

(10) Die Sitzungen des Ausschusses werden von einem Vorstand geleitet.

(11) Der Ausschuss bildet seine Meinung durch Beschlussfassung. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(12) Die Beschlüsse des Ausschusses sind zu Beweiszwecken in ein Beschlussbuch einzutragen und jeweils vom Sitzungsleiter zu unterzeichnen.

§ 11 Die ordentliche Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist für folgende Aufgaben zuständig:
a.Die Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr; Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands, Entlastung des Vorstandes;
b.Festsetzung und Höhe und Fälligkeit des Jahresbeitrags;
c.Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands und des Ausschusses;
d.Beschlussfassungen über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins;
e.Beschlussfassung über die Beschwerde gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrags sowie über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstands;
f.Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern;
g.Rechtsgeschäfte, die nicht durch den Haushaltsplan abgedeckt sind.

§ 12 Einberufung der Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jeweils im ersten Quartal und vierten Quartal eines Jahres statt.

(2) Eingeladen wird durch Einladungsschreiben unter Angabe der Tagesordnung mindestens drei Wochen vor dem Versammlungstag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein bekannte Adresse gerichtet ist. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag.

(3) Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

§ 13 Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Sitzungsleiter.

(2) Der Protokolleiter wird vom Sitzungsleiter bestimmt; zum Protokollführer kann auch ein Nichtmitglied bestimmt werden.

(3) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder dies beantragt.

(4) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen.

(5) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 sämtlicher Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von sechs Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

(6) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; soweit diese Satzung nicht andere Quoten regelt. Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme.

(7) Satzungsänderungen bedürfen jedoch einer Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

(8) Anträge außerhalb der vom Vorstand aufgestellten, in der Einladung bekanntgegebenen Tagesordnung werden in der Mitgliederversammlung nur behandelt, wenn sie spätestens einen Tag vor der Versammlung beim Vorstand schriftlich eingegangen sind.

(9) Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung einer 3/4 Mehrheit der Mitglieder beschlossen werden. Die schriftliche Stimmabgabe der in der Mitgliederversammlung nicht erschienen Mitglieder, kann nur innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Vorstand erfolgen.

(10) Zur Auflösung des Vereins ist eine einfache Mehrheit aus der Gesamtheit der Mitglieder erforderlich.

§14 Außerordentliche Mitgliederversammlung

(1) Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens drei Mitgliedern schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.

(2) Im Übrigen gelten die Bestimmungen für die ordentliche Mitgliederversammlung entsprechend.

§ 15 Protokoll

Über die Beschlüsse jeder Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung.

§ 16 Stimmrecht

(1) Jedes Mitglied hat eine Stimme.

(2) Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.

§ 17 Auflösung und Zweckwegfall

(1) Wird gemäß den Bestimmungen dieser Satzung die Auflösung des Vereins beschlossen, so gelten die Vorsitzenden als Liquidatoren. Für die Durchführung ihrer Aufgaben gelten die Bestimmungen der §§ 47 ff. BGB.

(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des steuerbegünstigenden Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an den Verein SOS-Kinderdorf e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

§ 18 Vereinsvermögen

Das Vereinsvermögen wird gebildet aus freiwilligen Zuwendungen der Fördermitglieder, aus Mitgliedsbeiträgen sowie den Ergebnisbeiträgen, die sich aus dem Vereinszweck und der Vereinstätigkeit ergeben.

§ 19 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt in Kraft, wenn der Verein in das Vereinsregister beim Amtsgericht Bremen eingetragen ist.

(2) Vorstehender Satzungsinhalt wurde von der Gründerversammlung am
28.10.2006 in Bremen beschlossen.